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Koalitionspakt auf 180 Seiten: Das will die neue Regierung Österreichs

In einem mehr als 180 Seiten umfassenden Dokument verständigten sich die Bündnispartner auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen für Migranten.

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Koalitionspakt auf 180 Seiten: Das will die neue Regierung Österreichs

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REUTERS/Leonhard Foeger
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In Österreich ist der Koalitionspakt zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ besiegelt. In einem mehr als 180 Seiten umfassenden Dokument verständigten sich die Bündnispartner auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen für Migranten.

Meinung

Wir stehen zur europäischen Union, wir stehen zum Friedensprojekt Europas.

Karl-Heinz Strache FPÖ-Vorsitzender und zukünftiger Vizekanzler Österreichs

Festgehalten wurde auch das Bekenntnis des Landes zu Europa, eine Zusage, die der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz der europakritisch eingestellten FPÖ abgerungen hatte.

Heinz-Christian Strache: "Wir stehen zur europäischen Union, wir stehen zum Friedensprojekt Europas, wir sehen die ein oder andere Entwicklung kritisch und haben hier andere Positionen, die wir auch artikulieren werden."

Beim Thema Migration wolle man den "Sozialstaat vor Missbrauch zu schützen und die illegale Migration nach Österreich stoppen". So sollen Asylverfahrenbeschleunigt werden und Geldleistungen für Asylberechtigte stark gekürzt werden. Zusätzlich sollen 2100 Polizisten eingestellt werden.

Gegen die Pläne der neuen Regierung wurden für den Wochenbeginn mehrere Demonstrationen angekündigt. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Verteilung der Ministerposten. So sind alle sicherheitsrelevanten Kabinettsposten wie etwas das Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium für FPÖ-Politiker vorgesehen.

Das Regierungsprogramm sieht ebenfalls eine Steuerentlastung von Familien vor, auch sind für Niedrigverdiener nach 40 Arbeitsjahren eine Mindestrente von 1200 Euro vorgesehen.

Für eine Überraschung sorgte die neue Regierung bereits mit ihrer Ankündigung, das ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie nicht umzusetzen.

Die bisher gültige Regelung soll weiter bestehen bleiben. Raucher können demnach in abgetrennten Räumlichkeiten weiter Zigaretten konsumieren.